EU – FÜHRERSCHEIN

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Urteil C-476/01 vom 29.04.2004), wonach alle EU-Führerscheine in Deutschland anerkannt werden müssen, glauben viele Autofahrer, denen beispielsweise die Fahrerlaubnis entzogen oder eine MPU angeordnet wurde, durch den Erwerb des Führerscheins in einem EU-Nachbarland die MPU umgehen zu können.

 

Aber aufgepasst!

 

Einen Führerschein darf die Behörde nur dann ausstellen, wenn der Erwerber mindestens 185 Tage seinen Hauptwohnsitz im betreffenden Land gemeldet hatte, keine Sperrfrist besteht oder der Erwerb nicht durch falsche Angaben erschlichen wurde.  (Die Behörden befragen Arbeitgeber, Nachbarn ob Sie 185 Tage nicht in Deutschland waren!)


Erfährt die Führerscheinbehörde jedoch von dem EU-Führerschein, obwohl beispielsweise in Deutschland mit über 1,6 Promille  oder wiederholt mit Alkohol aufgefallen und deshalb eine MPU angeordnet war, wird der EU-Führerscheininhaber erhebliche Probleme bekommen, denn Er darf in der ganzen EU fahren, aber in Deutschland nicht!

 

Nach dem Urteil des EuGH gilt nämlich weiterhin nationales Recht, wonach die Führerscheinbehörde eine MPU fordern kann, wenn Sie Zweifel an der Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges hat. Kommt die betroffene Person der Aufforderung der Behörde, an einer MPU teil zu nehmen nicht nach oder besteht die MPU nicht, kann Ihnen die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen (zumindest für Deutschland) aberkannt werden.

 

Auto fahren ist damit in Deutschland vorbei!

 

Erwirbt jemand unter falschen Angaben einen EU-Führerschein unrechtmäßig, wird die Fahrerlaubnis wieder entzogen!

 

Neben einer möglichen Strafe im Ausland kommt jetzt unter Umständen auch noch Fahren ohne Fahrerlaubnis hinzu, was ein Straftatbestand ist, der mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder einer erheblich hohen Geldstrafe bestraft wird!

 

(Mit diesem neuen dazu kommenden Straftatbestand, wird eine MPU immer noch schwieriger)!